Wie lange noch?

Das fragen sich viel Anwohner, Radfahrer und Fußgänger, Frauen mit Kinderwagen und Rollstuhlfahrer, diese Personengruppen werden erheblich behindert.  Das Eckhaus an der Birkenstraße zur Dorotheenstraße und ein weiteres Wohnhaus auf der Dorotheenstraße sind seit vielen Jahren ein Ärgernis: sie verwahrlosen , wurden eingerüstet und für diese Schandflecke müssen die Steuerzahler viel Geld lassen. Herr Martin-Sebastian Abel, Mietglied des Landtages und Mitglied der Bezirksvertretung 2 beschäftigt sich schon lange mit der Situation und ist bereit, uns einige Fragen zu beantworten.

Herr Abel, wie erklären Sie das den Bürgerinnen und Bürgern ?

Ich kann das nicht alles erklären. Nach alledem was ich erfahren konnte und was wir unter immensen Druck der Bezirksvertretung und im Stadtrat von der Verwaltung erfahren haben, gibt es massive Versäumnisse bei diesem Fall. Ein regelrechter Schlendrian.

Was meinen Sie mit Schlendrian ?

Die Verwaltung ist mit uns, sagen wir es vorsichtig, wenig kooperativ umgegangen. Man konnte oder wollte unsere Nachfragen nie konkret beantworten. Zum Beispiel haben wir danach gefragt, warum ein einzelner Hausbesitzer die Sanierung der Birkenstraße, jedenfalls den Teil vor seiner Haustür, blockieren kann. In jeder kleinen Gemeinde gibt es solche Fälle und da wird ganz anders verfahren. Keine Antwort darauf. Dabei entstehen der Allgemeinheit immense Kosten, das Gerüst ist ein Hindernis für Radfahrer und Rollstuhlfahrer. Ebenso fragen wir uns, warum offene Forderungen im 6- stelligen Bereich von der Stadt nicht vollstreckt werden. Hier haben wir zwar Antworten bekommen, aber die brachten keine Erklärung.

Was hat die Stadt dazu gesagt ?

Erst gab es über mehrere Monate die Version, dass der Eigentümer nicht greifbar wäre, da er einen ständigen Wohnsitz im Ausland hätte. Da sich dieser aber innerhalb der Grenzen der Europäischen Union befindet, dürfte das eigentlich kein Problem sein. Hier gibt es entsprechende Abkommen. Außerdem hatte ich mit dem Eigentümer Kontakt, der laut Handelsregister hier in Flingern eine Werbeagentur hat. Desweiteren wohnt seine Ehefrau in unmittelbarer Nähe. Ich will mich nicht ind das Eheleben anderer einmischen, aber ich würde in der Nähe meiner Frau leben wollen. In den Zeitungen gibt er freizügig Interviews und behauptet regelmäßig vor Ort zu sein. Für eine Stadt wie Düsseldorf sollte es doch gar kein Problem sein, an den Eigentümer heranzutreten…

Stimmt es, dass der Eigentümer gewechselt hat ?

Das haben wir auf  Nachfrage auch erfahren. Der Eigentümer selber sprach in der Zeitung jedoch von einem “ Familienunternehmen“. Ich wollte das im Grundbuch nachprüfen, jedoch hat man sowohl mir als auch den Kollegen von der Bezirksvertretung die Einsicht in das Grundbuch verwehrt. Ich habe beim Amtsgericht daraufhin nachgefragt und nach fünf Wochen Bearbeitungszeit hat man das abgewiesen, denn ich hätte kein „berechtigtes Interesse“. Dabei kann jeder Mieter ins Grundbuch schauen.

Im Januar haben Sie deswegen mit Ihrer Kollegin Düker einen Brief and den Oberbürgermeister geschrieben. Wurde das Haus damit zur Chefsache ?

Immerhin haben wir daraufhin in mehreren nicht-öffentlichen Sitzungen der BV mit Amtsleitern sprechen können. Die haben sich zuvor dazu eingelassen, mussten jetzt wohl wegen des Drucks von oben kommen und sollten Rede und Antwort stehen. Das Ergebnis ist aber dürftig und das Haus steht weiterhin so wie es ist.

Was hat die Stadtverwaltung der Bezirksvertretung gesagt ?

Ich darf nicht aus nicht-öffentlichen Sitzungen berichten. Selbst wenn ich das tun wollte, könnte ich auch nichts berichten. Im wesentlichen haben wir durch unsere Recherchen mehr Informationen gehabt, als die Ämter. Das ist ganz schön traurig.

Ärgern Sie sich als Politiker über die Stadtverwaltung ?

Ja klar, denn die Bürger rufen ja nicht das Bauamt oder bei der bei der Stadtkasse an und beschweren sich, sondern die kommen zu uns. Wir können noch nicht mal die Situation richtig erklären, weil man uns nichts sagt. Das ist sowohl für die Stadt als auch für die Politik nicht gut. Zumal das Gerechtigkeitsempfinden der Bürger verletzt wird, wenn hier einer offensichtlich tun und lassen kann was er will, ohne das Konsequenzen erfolgen.

Was unternehmen Sie als nächstes ?

Ich habe vor über einem Jahr an das Rechtsamt, die Bauaufsicht und die Stadtkasse entsprechende Hinweise gegeben. Das einzige Amt, was mir geantwortet hat, war das Rechtsamt. Die erklärten sich für nicht zuständig. Die Fragen haben sie auch nicht beantwortet. Wir haben mehrere offizielle Anfragen aller Fraktionen in der Bezirksvertretung, die nicht oder teilweise nicht beantwortet wurden. Nachdem wir dreimal in diesem Jahr das Thema auf der Tagesordnung hatten und nicht weiter kamen, werden die Ratsmitglieder der Bezirksvertretung nun Akteneinsicht bei der Stadt und den Ämtern nehmen.

Haben Sie Hoffnung, dass sich hieraus ein Lösung ergibt ?

Ja, denn nur so kann herausgefunden werden, was denn eigentlich bisher unternommen wurde und wo es hakt. Die Zusammenarbeit in der Bezirksvertretung war bisher sehr gut. Wir sind uns alle einig , dass hier dringend was passieren muss.

Vielen Dank Herr Abel für das Interview, schwer vorstellbar, dass sich  dieser Zustand nun weit über 10 Jahre hinzieht.